
Allgemeine Lieferungs− und Zahlungsbedingungen der Sport Schröer GmbH
Eingetragen beim AG Hamm HRB 3161
Geschäftsführer: Dieter Schröer und Frank Schröer
UST−ID.: DE124889445, Steuer−Nr. 316/5774/0148
§ 1 Allgemeines
1. Vertragliche Leistungen und Angebote der Sport Schröer GmbH erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen. Mit Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen stimmt der Käufer (nachfolgend Vertragspartner genannt) deren Einbeziehung in den mit der Sport Schröer GmbH zu schließenden Vertrag zu.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien, auch wenn die Sport Schröer GmbH einer etwaigen Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote aus Katalogen und sonstigen Informationsträgern der Sport Schröer GmbH sind unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2. Die Sport Schröer GmbH ist berechtigt, Angebote des Vertragspartners innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Angebotes anzunehmen. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die Sport Schröer GmbH die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich auf dem Postweg oder per Email bestätigt oder die Lieferung ausführt. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist.
§ 3 Gesetzliches Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, gewährt die Sport Schröer GmbH diesem das gesetzliche Widerrufsrecht/Rückgaberecht. Das Gesetz erfordert, den Verbraucher/Vertragspartner ausdrücklich über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren:
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E−Mail) oder − wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird − durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Sport Schröer GmbH
Massener Str.137
59423 Unna
Fax.: +49(0)2303−22787
Mail: info@sport−schroeer.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung − wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre − zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die First beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Vevisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Kosten des Widerrufs
Soweit der Vertragspartner/Käufer verpflichtet ist, die Kosten der Rücksendung zu tragen (siehe Widerrufsbelehrung), berechnet die Sport Schröer GmbH bei Ausübung des Widerrufsrechts je Rücksendung der Ware Kosten in Höhe der für die Lieferung üblicherweise angefallenen Versandkosten. Der Kaufpreis und die üblicherweise anfallenden Versandkosten werden erstattet.
§ 5 Wertersatz bei Rückgabe beschädigter Artikel
Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben (siehe Widerufssfolgen) und fallen die Beschädigungen in den Verantwortungsbereich des Vertragspartners/Käufers, so ist dieser der Sport Schröer GmbH gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.
§ 6 Vertragsgegenstand und Preise
1. Vertragsgegenstand ist nur die Ware, die von der Sport Schröer GmbH ausdrücklich bestätigt bzw. auf die Bestellung des Vertragspartners hin versandt wird.
2. Sollte einmal die von Ihnen bestellte Ware nicht geliefert werden können und ein Kaufvertrag mit Ihnen noch nicht zustande gekommen sein, verpflichtet sich die Sport Schröer GmbH den Vertragspartner/Käufer vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Die Sport Schröer GmbH behält sich jedoch vor, dem Vertragspartner/Käufer eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware durch Zusendung anzubieten. Es steht dem Vertragspartner jedoch frei, dieses Angebot anzunehmen. Soll das Angebot nicht angenommen werden, kann die Ware an die Sport Schröer GmbH kostenfrei an die angegebene Adresse zurückgeschickt werden.
3. Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Produktbeschreibungen insbesondere in den Katalogen sind unverbindlich. Druckfehler, Design und technische Änderungen sind möglich, ohne dass dadurch Rechte des Vertragspartners begründet werden.
4. Sämtliche Preise, die von der Sport Schröer GmbH innerhalb des Internet−Angebotes und des jeweils aktuellen vorliegenden Kataloges für Verbraucher genannt werden, sind Endkundenpreise in EURO und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, es sei denn, die Preisauszeichnung weist ausdrücklich auf anderes hin.
5. Hierbei gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Angebote auch im Internet erfolgen unter dem Vorbehalt von Irrtümern und Rechenfehlern, deren Korrektur der Sport Schröer GmbH möglich bleibt. Der Versand erfolgt für eine Versandkostenpauschale von 4,50 EURO inklusive Verpackung innerhalb von Deutschland. Das gilt jedoch ausdrücklich nicht für Boote, einteilige Kajak−Paddel und besonders sperrige Güter. Für diese Produkte bitten wir unsere gesonderte Portokostentabelle einzusehen.
6. Nachnahmeversand behalten wir uns vor. Erfolgt die Versendung im Inland per Nachnahme, wird hierfür eine weitere Pauschale von 7,50 EURO berechnet.
§ 7 Geltungsbereich
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Lieferungen ins Ausland gelten besondere Bedingungen.
2. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands erfragen Sie bitte vorab unsere Frachtzuschläge pro Paket. Für Lieferungen außerhalb der EU wird die Ware per Paketservice nur gegen Vorkasse versandt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum der Sport Schröer GmbH.
§ 9 Gewährleistung
1. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material− oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so ist der Vertragspartner/Käufer gehalten, diese sofort und unverzüglich gegenüber der Sport Schröer GmbH oder einem Mitarbeiter der Transportfirma, der den Artikel ausliefert, zu rügen, wobei die Versäumung der Rüge auf die gesetzlichen Ansprüche des Käufers und Vertragspartners (sofern er Verbraucher i.S. des Gesetzes ist) keine Auswirkungen hat.
2. Bei der Auslieferung von Booten verweisen wir ausdrücklich darauf, dass die Sport Schröer GmbH aus ökologischen Gründen auf eine aufwendige Transportverpackung verzichtet. Boote werden ausschließlich in dünnen, wieder verwertbaren Plastikfolien transportiert. Dadurch lässt es sich nicht vermeiden, dass Boote hier und da einen leichten Kratzer bekommen, die jedoch die Gebrauchstüchtigkeit in keiner Weise beeinträchtigen, da die Boote vielfach nach der ersten Fahrt stärker verkratzt sind. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht bleibt hierdurch jedoch unberührt.
3. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach der Wahl des Käufers und Vertragspartners die gesetzlichen Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen. Es gelten im übrigen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
4. Sofern in Einzelfällen darüber hinaus dem Vertragspartner/Käufer eine gesonderte Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind.
§ 10 Datenschutz, Speicherung des Vertragstextes
1. Nach § 29, 33, 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weisen wir daraufhin, dass wir die Daten des Vertragspartners, die ausschließlich unsere Geschäftsbeziehung widerspiegeln und soweit sie im Rahmen des BDSG zulässig sind, gespeichert haben und sie über EDV weiterverarbeiten. Alle uns zur Verfügung gestellten Daten werden selbst verständlich vertraulich behandelt und nur für die notwendige Bestellung und Geschäftsabwicklung gespeichert. Zum Zwecke der Kreditprüfung nehmen wir einen Datenaustausch mit Auskunfteien und Unternehmen des Gläubigerschutzes vor.
2. Im übrigen wird der Vertragstext bei der Sport Schröer GmbH nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Vertragspartner kann die Bestelldaten jedoch unmittelbar nach dem Bestellvorgang ausdrucken.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht
1. Bei Geschäften mit Verbrauchern als Käufern gilt der jeweilige gesetzliche Erfüllungsort und Gerichts stand nach den gesetzlichen Regelungen. Ansonsten gilt der Gerichtsstand Unna als vereinbart.
2. Für die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
3. Die Geltung des UN−Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 12 Bild−, Wort−, Marken− und Urheberrechte
Alle Bild−, Wort−, Marken− und Urheberrechte liegen bei der Sport Schröer GmbH oder den Partnern der Sport Schröer GmbH. Eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet und zieht bei Zuwiderhandlungen die gesetzlichen Haftungsfolgen nach sich. Dies gilt insbesondere für die eingetragenen Wort− und Bildmarkern der Sport Schröer GmbH. (Copyright der Sport Schröer GmbH)
§ 13 Haftungsausschluss für fremde Links
Sofern wir auf unseren Internetseiten mit Links auf andere Seiten verweisen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Wir distanzieren uns deshalb ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten Dritter auf www.sport−schroeer.de und machen uns diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand 11.06.2010
ACHTUNG!
Beschriften Sie Ihre Sachen erst, nachdem Sie diese auf ihre
Verwendbarkeit und Paßform hin kontrolliert haben. Wir können diese
sonst nicht umtauschen.
Aus ökologischen Gründen verzichten wir bei Booten auf eine aufwendige Transportverpackung. Boote werden ausschließlich in dünnen, wiederverwertbaren Plastikfolien transportiert. Dadurch läßt es sich nicht vermeiden, daß Boote hier und da einen leichten Kratzer bekommen. Dies mindert die Gebrauchstüchtigkeit in keiner Weise, da die Boote vielfach nach der ersten Fahrt stärker verkratzt sind. (Siehe §9 / 2.)